Wir wollen eine vielfältige EVP mit unseren Freunden aus Ungarn!

Am Mittwoch hat die @EVP in großer Mehrheit beschlossen, die ungarische Regierungspartei @Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie zu suspendieren, bis ein Expertenrat über das weitere Vorgehen entschieden hat.

Als Junge Union bedauern wir, dass ein solcher Schritt notwendig wurde und hoffen, dass die Verantwortlichen unserer ungarischen Schwesterpartei einsehen, dass eine innenpolitische Profilierung zu Lasten der EU und der EVP nicht akzeptabel ist - insbesondere die Kampagne gegen Kommissionschef Juncker war, bei aller berechtigten Kritik, maßlos unverschämt und in dieser Weise nicht tolerierbar.

Gleichzeitig fordern wir nun beide Seiten zur Besonnenheit auf. Die Europäische Volkspartei ist ein Zusammenschluss konservativer Parteien aus allen Ecken Europas. Was uns zusammenhält, ist ein gemeinsames Wertefundament. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es in allen Bereichen eine einzige richtige Ansicht gibt, sondern dass innerhalb der EVP ein gewisses Spektrum an politischen Richtungen vereint ist, von welchem die Partei lebt und profitiert.

Natürlich kann man beispielsweise in der Flüchtlingsfrage ein solidarisches Verhalten der ungarischen Regierung anzweifeln. Sie ist jedoch bei weitem nicht die einzige, die bei gewissen Themen zunächst nationale Interessen in den Vordergrund stellt, sondern auch andere Parteien berücksichtigen diese, u.a. beim Thema Steuern oder auch beim Mindestlohn zuvörderst.
Wichtig ist, dass bei allen Streitigkeiten das große Ganze im Blick behalten werden muss und man sich nicht aufgrund des Stils oder einzelner Aktionen auseinanderdividieren lässt. Hierbei sind sich immer auch die geschichtlichen Entwicklungen sowie die gesellschaftlichen Voraussetzungen der einzelnen Länder zu vergegenwärtigen, die das politische Vorgehen maßgeblich beeinflussen.
Sofern das demokratische Maß nicht überschritten wird, sind auch divergierende Meinungen zum westeuropäischen Status quo auszuhalten!

Ungarn und die Fidesz sind wichtige Partner in Osteuropa. Es wäre fatal, den bislang gut gepflegten Gesprächsfaden zu unseren ungarischen Freunden abreißen zu lassen.
Wir fordern deshalb die @EVP und @CDU auf, intensive Gespräche mit der Parteiführung von Fidesz zu führen und im Rahmen des demokratischen Spektrums alles daran zu setzen, die Suspendierung der Fidesz wieder aufzuheben. Ein Ausschluss darf nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden und nicht als Bestrafung aufgrund anderer Sichtweisen in der europäischen Einwanderungspolitik oder unterschiedlicher Politikstile.

In diesem Sinne hoffen wir, dass sich auch der Spitzenkandidat der EVP für die anstehenden Europawahlen, @Manfred Weber, und unsere OWL-Kandidatin, @Birgit Ernst, für einen Verbleib von Fidesz in unserer Parteienfamilie stark machen.

Wir wollen eine vielfältige EVP mit unseren Freunden aus Ungarn! Wir hoffen sehr, dass sich der Konflikt innerhalb unserer Parteienfamilie zügig löst und wir gemeinsam in den Europawahlkampf gehen!

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