Die Junge Union (JU) im Kreis Paderborn zeigt sich äußerst irritiert und verärgert anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfs der SPD zur ersatzlosen Streichung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch. In dem Gesetz ist das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geregelt.

Die Junge Union (JU) im Kreis Paderborn zeigt sich äußerst irritiert und verärgert anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfs der SPD zur ersatzlosen Streichung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch. In dem Gesetz ist das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geregelt.

„Die Entscheidung der Sozialdemokraten, mit der Union wieder eine Regierung aufzunehmen, ist keine Woche her und schon zeichnet sich die erste grobe Verletzung des Koalitionsvertrags ab“, ärgert sich der JU-Kreisvorsitzende Kevin Gniosdorz. „Im Koalitionsvertrag sind wechselnde Mehrheiten klar ausgeschlossen. Es darf nicht sein, dass die Unionsfraktion hier vor der 20,5%-SPD einknickt und gerade in Fragen des Lebensschutzes sich sehenden Auges von einem einmaligen Zusammenschluss von SPD, Linkspartei, Grünen und der FDP überstimmen lässt.“

Mit dem Werbeverbot möchte der Gesetzgeber verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch als normaler medizinischer Eingriff dargestellt und kommerzialisiert wird. Dies sei nicht mit einem Informationsverbot zu verwechseln. Mit über 2.000 anerkannten Beratungsstellen für die Schwangerschaftskonfliktberatung sei ein Informationsdefizit auch nicht erkennbar.

Die Junge Union zeigt sich jedoch nicht nur über das Verhalten der SPD verärgert. „Sollte sich bewahrheiten, dass die Fraktionsspitze von CDU und CSU den Vertragsbruch der SPD akzeptiert, gleicht das einer parlamentarischen Bankrotterklärung“, sagt Gniosdorz. „In den letzten Wochen wurden einige CDU-Politiker nicht müde, das christliche Menschenbild zum Leitbild des politischen Handelns und zur tragenden Säule der Christdemokratie zu erklären. Zum christlichen Menschenbild gehört aber zwingend auch der Schutz des noch ungeborenen Lebens“, findet auch Christin Buschmeier, stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende der JU Hövelhof.

Die Strategie der Union, gegen die Streichung des Paragraphen 219a zu stimmen im Wissen einer Mehrheit für den Gesetzentwurf der SPD sei nach Sicht der JU nicht akzeptabel. „Unser Fraktionschef Volker Kauder muss die SPD in die Pflicht nehmen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Das Ausscheren der SPD in diesem Fall ist schon schlimm genug. Wenn das aber Schule macht, brauchen wir gar keine Koalition. Der fadenscheinige Verweis, der Gesetzentwurf der SPD unterliege nicht der Koalitionsdisziplin, weil er einige Stunden vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags eingebracht wurde ist ein schlechter Scherz. Unserer Parteibasis wurde in den letzten Wochen und Monaten wiederholt erklärt, es gäbe kein >>weiter so<<. Darum vertrauen und hoffen wir auf unsere Abgeordneten, dass sie in dieser Sache hart bleiben und die Fraktionsspitze den kleineren Koalitionspartner eindringlich dazu ermahnt, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten“, erklären Gniosdorz und Buschmeier abschließend.

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