Paderborner Parteijugend fordert Ablehnung des Artikel 13

Gemeinsame Pressemitteilung
Montag, den 11. März 2019

Paderborner Parteijugenden kritisieren geplante EU-Urheberrechtsreform

Grüne Jugend, JuLis, Junge Union und Jusos aus Paderborn nehmen gemeinsam Stellung zu den geplanten Änderungen der EU im Urheberrecht und den umstrittenen Artikeln 11 und 13. „Grundsätzlich begrüßen wir die Bemühungen des Europäischen Parlamentes, das Urheberrecht an die Gegebenheiten des 21 Jahrhunderts anzupassen,“ so Simon Schmitt, Schatzmeister der Grünen Jugend. „Doch einige Details und vor allem den geführten politischen Diskurs finde ich durchaus fraglich“. Vor allem stören den 22-jährigen Informatikstudenten das intransparente Vorgehen und der Umgang mit kritischen Stimmen.
Christopher Stange von den Jusos aus Paderborn pflichtet ihm bei: „Wir sind der Meinung, dass die aktuellen Bedingungen des Artikel 13 nicht ohne Upload-Filter umgesetzt werden können. Die sehr hohe Fehlerschwelle bei einer automatisierten Prüfung zum Beispiel bei einer Parodie oder einem Remix ist besonders problematisch."
„Die Notwendigkeit der Schaffung einer Uploadfilterinfrastruktur durch die Reform, deren Algorithmen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in jedem Fall zwischen legaler Nutzung und Urheberrechtsverletzungen zu unterscheiden vermögen, könnte zudem zu Zensur führen und stellt eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar.", so Lukas Lambrecht, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen.
Weiterhin kritisieren die Parteijugenden die Gefahr der weiteren Monopolisierung im Internet. „Bisher sind nur große Internetfirmen wie Google in der Lage ein solch komplexes Produkt verlässlich anzubieten. Kleinere Plattformen werden damit in die Anhängigkeit gezwungen und müssen den Dienst im Zweifel von Google einkaufen.", kritisiert der Kreisvorsitzende der Jungen Union Paderborn, Moritz Pöppel. Auch die geplanten Ausnahmen für neugegründete Plattformen erscheinen dem Studenten der Medienökonomie bisher unzureichend.
Die widersprüchlichen Aussagen auf der Pro-Reform-Seite sorgen unter der Netzgemeinde für Unverständnis und Frust.
Dabei ist man sich der Gegenseite schon bewusst: Wenn schon die Betreiber nicht für Urheberrechtsverstöße haften, sollte man zumindest die Nutzer zur Verantwortung ziehen können. Das Motto: Was für jeden Bürger auf der Straße selbstverständlich wäre, muss
auch im Netz gelten. Doch es bräuchte keine Uploadfilter, wenn Google und Co. in Sachen Gerichtsverfolgung mehr kooperieren würden.
Das Internet ist für die Mehrheit der Jugendlichen ein Teil ihrer Lebensqualität, an dem sie kreativ werden können, ihre Meinung darstellen und soziale Kontakte pflegen.
Unsere politische Jugend fordert deshalb einen demokratischen, konstruktiven Umgang mit der Kritik, mehr Transparenz sowie eine klare und faire Regelung von Lizenzgebühren. Außerdem sollten die Verantwortlichen anhand eines Beispiels darlegen, wie die neue Urheberrechtsreform von einem kleinen Unternehmen ohne die im Koalitionsvertrag ausgeschlossenen Uploadfilter, umgesetzt werden kann.

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